Gewerbeummeldung

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Gewerbeummeldung

Sie möchten die Verlegung Ihres Gewerbebetriebes innerhalb von Duisburg oder eine Erweiterung Ihrer gewerblichen Tätigkeit anzeigen? Zuständig dafür sind die Gewerbemeldestellen in den jeweiligen Bürger-Service-Stationen. Wenn Sie Ihren Betrieb in eine andere Stadt verlegen wollen, handelt es sich nicht um eine Ummeldung. Das Gewerbe muss vielmehr bei der Stadtverwaltung des bisherigen Betriebssitzes abgemeldet und bei der Stadtverwaltung des neuen Betriebssitzes wieder angemeldet werden.

Gem. § 14 Gewerbeordnung unterliegt jeder Gewerbetreibende der Anzeigepflicht. Gewerbeummeldungen sind daher zwingend vorgeschrieben.

Eine Gewerbeummeldung erfolgt von dem Gewerbetreibenden i.d.R. persönlich in der zentralen Gewerbemeldestelle. Die Ummeldung kann auch elektronisch über das Gewerbe-Service-Portal NRW erfolgen: https://gewerbe.nrw/gewerbe-service. Ferner kann sie auch per Post vorgenommen werden.

Bei Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG) sind die geschäftsführungsberechtigen Gesellschafter als Gewerbetreibende anzusehen. Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, AG, UG) obliegt die Verpflichtung zur Anzeige dem oder den gesetzlichen Vertreter(n) (Geschäftsführer, Vorstandsvorsitzende).

Wenn ein Vertreter die Meldung vornehmen soll, so muss er bei seiner persönlichen Vorsprache eine schriftliche Vollmacht des/der Gewerbetreibenden und dessen/deren Ausweiskopie/n mitbringen. Ferner muss er sich selbst ausweisen können.

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§ 14 Gewerbeordnung (GewO)

Folgendes ist bei der Ummeldung eines Gewerbes zu  beachten:

Sofern eine neue Tätigkeit ergänzt werden soll, muss diese genau bezeichnet werden. Allgemeinformulierungen wie z. B. Service, Dienstleistungen aller Art, Handel mit Waren aller Art oder Finanzdienstleistungen reichen nicht aus. Die Tätigkeit muss ferner allgemein verständlich formuliert sein. Englische oder andere ausländische Begriffe, die bisher nicht umfassend in den deutschen Sprachgebrauch übernommen wurden, dürfen daher nicht verwendet werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bei Einzelgewerbetreibenden aus einem der EU-Mitgliedstaaten:
Personalausweis oder Pass mit letzter Meldebescheinigung

Bei Einzelgewerbetreibenden aus einem Nicht-EU-Staat: 
die für eine selbständige Tätigkeit erforderliche Aufenthaltsgenehmigung

Bei im Handels-, Gesellschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Firmen, Gesellschaften bzw. Vereinen:
persönliche Angaben der geschäftsführenden Person oder Personen, ausgewiesen durch Personalausweis / Personalausweise

Bei Sitzverlegung von eingetragenen Firmen:
unbeglaubigter bisheriger Handelsregisterauszug und ein vom Notar beglaubigter Gesellschaftervertrag über die Verlegung oder die bereits erfolgte Eintragung in das neue Handelsregister als unbeglaubigte Kopie; bei einer GmbH & Co.KG wird zusätzlich der Handelsregistereintrag der Komplementär- GmbH benötigt

Bei ausländischen juristischen Personen:
persönliche Angaben der geschäftsführenden Person oder Personen, ausgewiesen durch Personalausweis / Personalausweise
Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister des Gründungsstaates und eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache.

Bei Handwerksbetrieben zusätzlich:
Handwerkskarte, Unbedenklichkeitsbescheinigung oder Bescheinigung über die Eintragung in die Nebenrolle der Handwerkskammer

Bei sonstigen erlaubnispflichtigen Gewerben zusätzlich:
Die jeweilige Erlaubnis (z.B. für Gaststätten mit Alkoholausschank, Bewachungsgewerbe, Immobilienmakler, Wohnimmobilienverwalter, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Pfandleiher, Spielhallen, Spielautomaten, Versteigerer, Güterkraftverkehr, Fahrschulen, Taxiunternehmen, Apotheken, Prostitutionsstätten u.a.)

Für die Bescheinigung des Empfanges und Prüfung der Anzeige über die Verlegung eines Gewerbebetriebes sowie über Veränderungen (z. B. Wechsel des Gegenstandes des Gewerbes, Ausdehnung auf nicht geschäftsübliche Waren oder Leistungen) werden folgende Gebühren erhoben:

  1. Für natürliche Personen auch als vertretungsberechtige Gesellschafter von Personengesellschaften  (z. B. GbR, OHG,KG):  26 Euro

  2. Für juristische Personen (z. B. GmbH, UG, Ltd., AG, GmbH & Co. KG, e.V., eG), auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sind:  33 Euro

  3. Für jeden weiteren Vertreter bei juristischen Personen: 13 Euro

  4. Für die Ausstellung einer Zweitschrift der Gewerbeummeldung für den Gewerbetreibenden:  15 Euro

Bei Anmeldung über das Gewerbeserviceportal werden die Gebühren direkt über das Portal abgerechnet

Bei schriftlicher Ummeldung müssen neben den benötigten Unterlagen auch ein Verrechnungsscheck über die fälligen Gebühren beigefügt werden. 

Ggf. können die Gebühren auch überwiesen werden. Hierzu müssen Sie den unter dem Punkt „Formulare“ zur Verfügung gestellten Ummeldebogen ausfüllen, ausdrucken, unterschreiben und Ihrer zuständigen Gewerbemeldestelle zusammen mit den unter dem Punkt „Hinweise“ aufgeführten Unterlagen per Mail oder Fax übersenden.

Ggf. können diese Unterlagen auch per Post übersandt werden. Der ausgefüllte und unterschriebene Ummeldebogen ist dann im Original, die übrigen unter dem Punkt „Hinweise“ aufgeführten Unterlagen sind in Kopie beizufügen. 

Sofern Sie den Ummeldebogen per Fax oder Post übersenden, teilen Sie bitte unbedingt mit, wie Sie tagsüber für etwaige Nachfragen zu erreichen sind.

Sobald alle etwaigen Rückfragen geklärt sind, werden Ihnen von der Gewerbemeldestelle die Überweisungsmodalitäten mitgeteilt. Nach Eingang der Gebühren erfolgt die Ummeldung, und auf Wunsch wird Ihnen dann die Ummeldebescheinigung zugesandt.

Bürger- und Ordnungsamt

Friedrich-Wilhelm-Str. 12-14
47051 Duisburg
Sie benötigen Hilfe?      Servicetelefon: 0203 94000